Volksbegehren „Gegen TTIP / CETA“

Verlautbarung über das Eintragungsverfahren
Die Stimmberechtigten können innerhalb des Eintragungszeitraums in den Text des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu dem beantragten Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift in die Eintragungsliste erklären. Eintragungen können an nachstehend angeführten Tagen und zu folgenden Zeiten beim Gemeindeamt Lingenau, Hof 258 vorgenommen werden:

  • Montag, 23. Jänner 2017, von 8:00 bis 16:00 Uhr,
  • Dienstag, 24. Jänner 2017, von 8:00 bis 20:00 Uhr,
  • Mittwoch, 25. Jänner 2017, von 8:00 bis 16:00 Uhr,
  • Donnerstag, 26. Jänner 2017, von 8:00 bis 20:00 Uhr,
  • Freitag, 27. Jänner 2017, von 8:00 bis 16:00 Uhr,
  • Samstag, 28. Jänner 2017, von 8:00 bis 10:00 Uhr,
  • Sonntag, 29. Jänner 2017, von 8:00 bis 10:00 Uhr,
  • Montag, 30. Jänner 2017, von 8:00 bis 16:00 Uhr.

Eintragungsberechtigt sind alle Frauen und Männer, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, in einer Gemeinde des Bundesgebiets den Hauptwohnsitz haben, mit Ablauf des letzten Tages des Eintragungszeitraums (30. Jänner 2017) das 16. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind. Stimmberechtigte, die ihren Hauptwohnsitz nicht in dieser Gemeinde haben, benötigen zur Ausübung ihres Stimmrechts eine Stimmkarte.