Gemeinsam Sicher – Verkehrsrechtliche Informationen

Nachfolgende informiert die Landespolizeidirektion über die
– Verwendung von nicht zum Verkehr zugelassenen KFZ auf öffentlichen Straßen
– Werbung und Ankündigungen außerhalb des Straßengrundes
– Aufstellen von Anhängern und Kraftfahrzeugen ohne Kennzeichen

1.) Verwenden von nicht zum Verkehr zugelassenen KFZ auf öffentlichen Straßen: (betrifft auch elektrisch betriebene „Golfcarts“ mit einer Leistung von über 600 Watt)

Voraussetzungen:

  1. Bauartgeschwindigkeit max 10 km/h. Diesbezügliche Bescheinigung der Landesregierung muss vorhanden sein und während der Fahrt auch mitgeführt werden
  2. „10km/h“-Tafel hinten am Fahrzeug angebracht
  3. Mindestalter des Lenkers 16 Jahre
  4. Bremsanlage die auch feststellbar ist („Handbremse“)
  5. Beleuchtung nur bei Dunkelheit und schlechter Sicht erforderlich
  6. 2 rote Rückstrahler am Heck die nicht dreieckig sein dürfen
  7. Alkoholgrenze für Lenker 0,5 Promille
  8. es handelt sich um Kraftfahrzeuge, weshalb sie auf der Fahrbahn zu verwenden sind (nicht Gehsteig oder Radfahranlage)

2.) Werbungen und Ankündigungen außerhalb des Straßengrundes (§ 84 StVO):

Grundsätzlich sind außerhalb von Ortsgebieten Werbungen und Ankündigungen an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand verboten.

Ausnahmen hiervon können über Ansuchen von der Verwaltungsbehörde (BH) erteilt werden. Grundsätzliche Ausnahmen gibt es zB für KFZ-Werkstätten und Tankstellen – dort dürfen Hinweiszeichen „Pannenhilfe“ bzw „Tankstelle“ angebracht werden.

Betriebe: Wenn im Rahmen der Betriebsanlagengenehmigung das Anbringen einer Werbung (zB am oder vor dem Betriebsgebäude) genehmigt wurde, überlagert dies die Bestimmungen der StVO, da bei der Prüfung der Betriebsanlage bereits die verkehrsrechtlichen Aspekte berücksichtigt wurden. Eine zusätzliche Genehmigung ist in diesen Fällen nicht erforderlich!

3.) Aufstellen von Anhängern und Kraftfahrzeugen ohne Kennzeichen:

Das Aufstellen von Kraftfahrzeugen oder Anhängern (nicht 10km/h-Anhänger) ohne Kennzeichentafeln auf öffentlichen Verkehrsflächen erfordert eine Bewilligung nach § 82 StVO (Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken). Das betrifft zB Fahrzeuge, die am Straßenrand aufgestellt und zum Verkauf angeboten werden.