Volksbegehren

Eintragungsverfahren für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen

  • „Frauenvolksbegehren“
  • „Don’t smoke“
  • „ORF ohne Zwangsgebühren“

Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist von Montag, 1. Oktober 2018, bis (einschließlich) Montag, 8. Oktober 2018, in jeder Gemeinde in den jeweiligen Text samt Begründung der Volksbegehren Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu den jeweiligen Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären. Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 27. August 2018 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt. In dieser Gemeinde (diesem Magistrat) können Eintragungen während des Eintragungszeitraums an folgender Adresse

Gemeindeamt Lingenau, Hof 258, 6951 Lingenau, 1. Stock

an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten vorgenommen werden:

  • Montag, 1. Oktober 2018, von 8:00 bis 20:00 Uhr,
  • Dienstag, 2. Oktober 2018, von 8:00 bis 20:00 Uhr,
  • Mittwoch, 3. Oktober 2018, von 8:00 bis 16:00 Uhr,
  • Donnerstag, 4. Oktober 2018, von 8:00 bis 16:00 Uhr,
  • Freitag, 5. Oktober 2018, von 8:00 bis 16:00 Uhr,
  • Samstag, 6. Oktober 2018, von 8:00 bis 10:00 Uhr,
  • Sonntag, 7. Oktober 2018, geschlossen
  • Montag, 8. Oktober 2018, von 8:00 bis 16:00 Uhr.

Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (8. Oktober 2018), 20.00 Uhr, durchführen.