Volksbegehren

Von Montag, 19. September, bis einschließlich Montag, 26. September findet das Eintragungsverfahren für folgende Volksbegehren statt:

  • Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen
  • Black Voices
  • COVID-Maßnahmen abschaffen
  • RECHT AUF WOHNEN
  • Kinderrechte-Volksbegehren
  • GIS Gebühr abschaffen
  • FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 16. August in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist. Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für dieses Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

Im Gemeindeamt Lingenau, 1. Stock können Eintragungen zu den folgenden Zeiten vorgenommen werden:
Montag, 19. September, 8:00 bis 20:00 Uhr,
Dienstag, 20. September, 8:0.0 bis 20:00 Uhr,
Mittwoch, 21. September, 8:00 bis 16:00 Uhr,
Donnerstag, 22. September, 8:00 bis 16:00 Uhr,
Freitag, 23. September, 8:00 bis 16:00 Uhr,
Samstag, 24. September, 8:00 bis 10:00 Uhr,
Sonntag, 25. September, geschlossen,
Montag, 26. September, 8:00 bis 16:00 Uhr.

Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online mittelts elektronischer Signatur bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraums, 26. September, 20 Uhr, getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).